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Politik

Berlin - "Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels“ – so lautete der Titel einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor Kurzem. Das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten – wenig überraschend – die Grünen, die sich…
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Berlin - Die WerteUnion, in der sich konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder der Union versammeln, zeigt sich sehr erfreut über den - für viele Außenstehende unerwarteten - Wechsel an der Spitze der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
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Mainz – Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag diesen Mittwoch dem Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zugestimmt. Vorrausgegangen war ein…
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Saarbrücken - Tobias Hans (Jahrgang 1978) ist der bundesweit eher noch unbekannte Ministerpräsident des Saarlands. Mit eher weichen politischen Themen hat Hans aber schon auf sich aufmerksam gemacht. Die Bienen haben's ihm angetan. Die Honigbiene…
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Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog…
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Berlin - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden.
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Wiesbaden - Alexander Mitsch, Kopf der konservativen Graswurzelbewegung 'WerteUnion' innerhalb der CDU, fordert in einer offiziellen Bekanntmachung alle Christdemokraten auf, den durch Angela Merkel verhandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen "Großen Koalition" abzulehnen.
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Berlin - Manch einer wartet bereits darauf, dass sich die AfD, nun da sie im Bundestag und 14 Landesparlamenten sitzt, langsam aber sicher im Politbetrieb einnistet und die unschönen Gepflogenheiten selbst übernimmt, die sie seit…
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Büdingen - An diesem Wochenende hat sich die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative, in Büdingen in der Wetterau in der Werner-Zinnkann-Halle versammelt, um dort ihren Bundeskongress abzuhalten. Der Bundeskongress der Jugendorganisation ist eine Art…
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Limburg - Bislang hat die angespannte Sicherheitslage in Limburg allenfalls regional für Aufsehen gesorgt. Tatsächlich ist in der westhessischen Stadt an der Grenze zu Rheinland-Pfalz aber so viel los, dass Vergleiche mit Cottbus und anderen…
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Kassel - Waffenlieferungen in Krisengebiete und Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides befördert den Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt und macht die Welt unsicherer. Panzerlieferungen und andere Rüstungsgüter…
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