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Politik

Limburg - Auf einem viertägigen Mammutparteitag hat die AfD in Magdeburg ihre Europawahlliste gewählt – zumindest einen Teil davon. Ursprünglich angedacht war die Wahl von 40 Plätzen, doch durch die Vielzahl der Kandidaten machte Parteivorsitzender…
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Hamburg - Zwölf Kandidaten haben ihren Hut für die Wahl des nächsten CDU Parteivorsitzenden schon in den Ring geworfen. Drei davon – Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz – gehören zu denen, die realistische…
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Berlin - Nachdem die anderen Parteien den im Schwalm-Eder-Kreis beheimateten AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser bislang als Bundestagsvizepräsidenten abgelehnt haben, unternimmt die Bundestagsfraktion der Rechtspartei nun einen erneuten Anlauf, das ihr zustehende Amt mit einem ihrer Parlamentarier…
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat diesen Dienstagden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingereicht. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 gelingt es einer Landesregierung, einen Entwurf vorzustellen, der…
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Berlin – Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten wurde heute durch die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag erneut angestoßen. Ein Antrag der Koalition wird in einigen Woche erwartet. Genau genommen nach der Landtagswahl in Hessen.
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Berlin - "Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels“ – so lautete der Titel einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor Kurzem. Das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten – wenig überraschend – die Grünen, die sich…
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Berlin - Die WerteUnion, in der sich konservative und wirtschaftsliberale Mitglieder der Union versammeln, zeigt sich sehr erfreut über den - für viele Außenstehende unerwarteten - Wechsel an der Spitze der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
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Mainz – Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag diesen Mittwoch dem Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zugestimmt. Vorrausgegangen war ein…
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Saarbrücken - Tobias Hans (Jahrgang 1978) ist der bundesweit eher noch unbekannte Ministerpräsident des Saarlands. Mit eher weichen politischen Themen hat Hans aber schon auf sich aufmerksam gemacht. Die Bienen haben's ihm angetan. Die Honigbiene…
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Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog…
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Berlin - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden.
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