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Brüsseler Mogelpackung

Alexander Mitsch (WerteUnion) ist mit Merkels Asyl-Deal auf EU-Bühne unzufrieden

Freitag, 29 Juni 2018 15:25 geschrieben von  Gabriela Clauter

Berlin - Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur  Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden.

Als Folge hieraus muss Horst Seehofer bei seinen ursprünglichen Plänen bleiben und Anfang nächster Woche Zurückweisungen  an den deutschen Aussengrenzen anordnen!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

„Die angebliche Einigung in der Asylpolitik der EU besteht bei genauerer Betrachtung  aus nichts anderem als einer Ansammlung  unverbindlicher  Absichtserklärungen. In der Summe wird kein einziger, bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchender registrierter „Flüchtling“ weniger nach Deutschland kommen. Es ist  also nicht damit zu rechnen, dass sich die Verhältnisse an den deutschen Grenze damit unmittelbar ändern werden und die Migration nach Deutschland signifikant begrenzt werden kann.

Dies macht deutlich, dass  weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) konsequent umzusetzen.

Wir fordern den Bundesinnenminister daher auf standhaft zu bleiben und sagen im gleichzeitig unsere volle Unterstützung zu“, so der Vorsitzende der WerteUnion.

„Als positives Ergebnis des Gipfels werten wir, dass die Beschlüsse der Nacht, die europäische Asylpolitik in die richtige Richtung lenken, indem sie den Wunsch großer Teile der Bevölkerung aufnehmen, die Zuwanderung wieder effektiv zu kontrollieren und deutlich zu begrenzen. Nun müssen den Absichtserklärungen aber auch Taten folgen, was viel schwerer wird und noch längere Zeit dauern wird.

Bis dahin sind nationale Handlungen unerlässlich“, führt der Vorsitzende der Konservativen in der Union weiter aus.

Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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