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Nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi

Banken- und Regierungskrise in Italien: Paolo Gentiloni erbt schwierige Lage

Montag, 12 Dezember 2016 17:49 geschrieben von 
Paolo Gentiloni ist neuer Regierungschef von Italien Paolo Gentiloni ist neuer Regierungschef von Italien Quelle: Repubblica Italiana

Rom - Sergio Mattarella, Staatspräsident der Republik Italien, hat den Sozialdemokraten Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Gentiloni beabsichtigt als Nachfolger von Matteo Renzi die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Italien brauche dringend eine funktionsfähige Regierung.

Ein großes Problem dürfte für Paolo Gentiloni die Rettung der verschuldeten italienischen Banken sein. Renzi wollte die Banken mit Steuergeldern retten, um dem Zorn der Kleinanleger zu entgehen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann aber eine Bankenrettung in Form einer Rekapitalisierung mit staatlicher Hilfe von der EU-Kommission nur unter der Auflage genehmigt werden, dass auch Aktionäre und Inhaber nachrangiger Schuldtitel für die Rettung der Bank mithaften. Der Steuerzahler soll nach dem Grundprinzip der gültigen Abwicklungsrichtlinie (BRRD) für Banken nicht mehr allein für die Rettung der Banken einstehen müssen. Damit unterbleibt eine Rettung der italienischen Banken ohne „Bail in“, also ohne Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner.

Die älteste Bank der Welt, das Geldinstitut Monte dei Paschi in Siena, konnte bisher eine Rekapitalisierung durch private Anleger nicht verwirklichen, weshalb der Ruf nach der staatlichen Hilfe immer lauter wurde.

Weshalb eine staatliche Mithilfe aber so problematisch ist, liegt daran, dass die Abwicklungsrichtlinie (BRRD) eigentlich dann bei jeglicher staatlichen Mithilfe automatisch die Abwicklung der Bank vorsieht. Italien beruft sich nun auf eine Klausel in der Abwicklungsrichtlinie, die die staatliche Hilfe ermöglicht ohne die Bail-in-Regel auszulösen. Diese Ausnahmeregel kann aber nur gelten, wenn die Bank solvent ist und aufgrund eines „Stresstests“ eine vorsorgliche Kapitalerhöhung benötigt. Bei den italienischen Banken fehlt es aber aufgrund der faulen Kredite an der solventen Basis. Eine Schätzung besagt, dass die staatliche Hilfe für die Banken sich auf 150 Milliarden € belaufen würde.

Die italienischen Banken werden nicht umhin kommen, ihre Rettung durch die Beteiligung der Gläubiger und Kleinanleger zu stemmen.

Ärger für die neue Regierung ist vorprogrammiert und baldige Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.saar-depesche.de/show/author/50-josef-mühlbauer.html

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