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Familiennachzug muss ausgesetzt werden

Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht allein humanitäre Ausnahmen als Grund für Flüchtlingsnachzüge

Mittwoch, 17 Januar 2018 21:19 geschrieben von  Jörg Pollert
Bettina Stark-Watzinger überzeugte zuletzt mit starken Auftritten im Deutschen Bundestag Bettina Stark-Watzinger überzeugte zuletzt mit starken Auftritten im Deutschen Bundestag Quelle: Bettina Stark-Watzinger

Berlin - Bettina Stark-Watzinger hat als neue Bundestagsabgeordnete innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion bislang einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Die Generalsekretärin der Hessen FDP lebt im Main-Taunus-Kreis und möchte in Berlin gerade auch die hessische Heimat stark vertreten. Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Stark-Watzinger und die Liberalen eine eigene rechtsstaatlich argumentierte Position.

Die Freien Demokraten werden diese Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, dass der Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen für weitere zwei Jahre auszusetzen ist. Gleichzeitig sollen über eine Härtefallregelung Ausnahmen geschaffen werden. Auch vor dem Hintergrund der Lage im Main-Taunus-Kreis äußerte sich die FDP Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger wie folgt:

"Wir reden seit Jahren über den Familiennachzug, aber niemand weiß, über welche Zahlen wir sprechen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bisher keine verlässlichen Zahlen erhoben hat. Im Main-Taunus-Kreis leben derzeit 4.500 Flüchtlinge, aufgrund des jungen Alters und der Tatsache, dass Zweidrittel davon männlich sind, ist davon auszugehen, dass sie eine Familie haben, die nachziehen soll."

Heute schon müssten 900 anerkannte Flüchtlinge eigentlich aus ihren derzeitigen Flüchtlingsunterkünften ausziehen, da diese nicht für eine längere Verweildauer und schon gar nicht für den Familiennachzug geeignet sind.

"Für den Familiennachzug bräuchten wir deutlich mehr Wohnraum. Im Main-Taunus-Kreis mussten bisher schon viele neue Schulklassen geschaffen werden. Die Kommune, die die Integration vor Ort leisten, dürfen nicht über die Gebühr von der Bundesregierung belastet werden", erklärt Stark-Watzinger.

Die mehr als chaotische Zuwanderungspolitik der vergangenen Großen Koalition wird allem Anschein nach fortgesetzt werden. Die genannten 1000 Personen, denen monatlich der Familiennachzug erlaubt werden soll, sind eine rein willkürliche Festlegung und entsprechen nicht einer im Einzelfall geprüften humanitären Notwendigkeit.

"Um die Zuwanderungspolitik endlich zu ordnen, schlagen wir Freien Demokraten vor, den Familiennachzug für die kommenden zwei Jahre weiter auszusetzen, um in dieser Zeit das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht dauerhaft und in sich stimmig neu zu ordnen. Wir dürfen die Integrationsfähigkeit Deutschlands - und das zeigen auch die Zahlen im Main-Taunus-Kreis - nicht überfordern."

Ein Interview der HESSEN DEPESCHE mit Bettina Stark-Watzinger können Sie gerne hier nochmal nachlesen:

https://www.hessen-depesche.de/interview/bettina-stark-watzinger-fdp-„wir-stehen-für-einen-handlungsfähigen-rechtsstaat,-aufstieg-durch-bildung-und-soziale-marktwirtschaft“.html

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