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Nach G20-Gipfel

CDU geht nun entschiedener gegen Linksextremismus vor

Sonntag, 27 August 2017 13:30 geschrieben von 
Auch HESSEN DEPESCHE war Ziel von "Linksunten" Auch HESSEN DEPESCHE war Ziel von "Linksunten" Quelle: Screenshot

Berlin - Lange sah es so aus, als würden die G20-Krawalle, bei denen Linksextremisten ganze Straßenzüge in ein Trümmerfeld verwandelten, ohne Konsequenzen bleiben. Das änderte sich am 25. August schlagartig: Mit dem wohl härtesten Schlag gegen den Linksextremismus in Deutschland seit dem KPD-Verbot 1956 trat Bundesinnenminister Thomas De Maizière an die Öffentlichkeit. Die Betreiberstruktur hinter der linksextremen Vernetzungsseite schlechthin, „linksunten.indymedia.org“, wurde über das Vereinsrecht verboten.

Auf der seit 2008 bestehenden Plattform wurden in den letzten Jahren in tausenden, von anonymen Linksextremisten veröffentlichten Artikeln politische Gegner wie AfD-Mitglieder, Christen, Konservative, Liberale und Rechtsextremisten sowie darüber hinaus auch Polizeibeamte öffentlich bloßgestellt, bedroht und bisweilen regelrecht entmenschlicht. Es wurde zu schweren Straftaten von Körperverletzungen über Brandstiftungsdelikte bis hin zu Tötungsdelikten aufgerufen und entsprechende Bekennerschreiben veröffentlicht.

Dem Staat war die Plattform keineswegs nur Dorn im Auge

Jahrelang schaute der Staat nur zu; mutmaßlich hunderte Anzeigen gegen die anonyme Internetseite verpufften wirkungslos. Dabei war schon lange bekannt, dass die Betreiber aus Freiburg stammten und dort sogar ungeniert Treffen organisierten, auf denen sich die Szene vermummt über die Zukunft der Plattform austauschte. Doch auch staatlichen Akteuren war die Seite keineswegs nur ein Dorn im Auge: Dem Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden gewährte die Seite Einblicke in den Diskurs und die Strategien der linksextremen Szene. Zudem nutzten sie die Informationen, die dort über Rechtsextremisten veröffentlicht wurden, teilweise selbst. Der bayerische Landesverfassungsschutz verstieg sich sogar in die Aussage, die strafbaren „Outings“ einzelner Rechtsextremer könnten bei der Aufdeckung von Straftaten und der Prävention hilfreich sein. Diese Aussage gegenüber dem SPIEGEL erinnert an das berüchtigte Geständnis des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) in einem Merkur-Interview von 2011, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus teilweise sogar die Grenzen des Rechtsstaates verlassen wurden.

Die AfD drängte in den Landesparlamenten auf ein Verbot

Doch nun war das Maß offenbar voll, die linksextreme Plattform war nicht mehr zu halten. Dafür gesorgt haben dürften auch die zahlreichen kleinen Anfragen der AfD in Landesparlamenten und ihre Arbeit in den Innenausschüssen in Bezug auf „Linksunten“. Die Partei wertet das Verbot nun als Wahlkampf-Trick der CDU, die sich gerne als Law-and-Order-Partei gegen die G20-Randalierer inszenieren wolle. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass jedenfalls viele CDU-Parlamentarier die Kampfansage gegen den Linksextremismus ernst meinen: Letzte Woche erhielt der AfD-Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus überraschenderweise Zustimmung von großen Teilen der CDU-Fraktion. Ob sich damit das Verhältnis von Union und AfD langsam normalisiert, bleibt abzuwarten.

Die Linkspartei sympathisiert offen mit der Gewalt-Plattform

Die Maske fallengelassen haben derweil einige Abgeordnete der Linkspartei, die das Verbot der Gewalt-Plattform scharf kritisierten. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken Ulla Jelpke nannte das Verbot gar einen „illegitimen Akt der Zensur“.  Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte die Plattform gar „unverzichtbar“. Man stelle sich einmal vor, die AfD hätte sich ähnlich geäußert, als Ende 2016 das nicht weniger widerwärtige rechtsextreme Internet-Gegenstück „Altermedia“ verboten wurde. Gut möglich, dass die „Linksunten“-Begeisterung der Linkspartei diese künftig auch wieder in das Fadenkreuz des Verfassungsschutzes bringen könnte.

Völlig unverständlich erscheint derweil, warum Bundesinnenminister De Maizière 2016 Altermedia nicht nur verbot, sondern auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte, auf letzteren strafrechtlichen Schritt bei „Linksunten“ allerdings bislang verzichtete.

Letzte Änderung am Sonntag, 27 August 2017 13:35
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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit November 2016 gehört er der Redaktion von SAAR DEPESCHE an.

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