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Bundesverfassungsgericht

Die Linke klagt gegen Ausschluss aus Hartz-IV-Gremien

Mittwoch, 23 September 2015 17:42 geschrieben von  Torsten Müller
Die Linke klagt gegen Ausschluss aus Hartz-IV-Gremien Quelle: Die Linke

Karlsruhe - Die Linken-Bundestagsfraktion hat sich mit einer Klage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Sie sieht sich übergangen, weil sie bei der Debatte um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze aus mehreren Untergremien des eigens eingerichteten Vermittlungsausschusses ausgeschlossen wurde. Im Jahr 2010 wollte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Regelsätze neu gestalten, scheiterte mit ihrem Vorstoß aber am Bundesrat.

In dem Vermittlungsausschuss, der die Positionen von Bundestag und Bundesrat in Einklang bringen sollte, saßen auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linken. Doch die tatsächliche Arbeit und auch der letztliche Durchbruch bei der Entscheidungsfindung fanden in einer nachgeordneten Arbeitsgruppe und einem informellen Gesprächskreis statt. Aus diesen beiden Gremien wurden die beiden linken Abgeordneten ausgeschlossen.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Maurer sagte dazu: „Wenn wir als Teil des Parlaments mit dem Trick, dass alle Ergebnisse in Vorbesprechungen schon festgelegt werden, praktisch bedeutungslos da herumsitzen dürfen, dann ist das nicht in Ordnung.“ Das sei, sagt Maurer, wie wenn man einen Abgeordneten in einer Parlamentssitzung oder Ausschusssitzung vor die Tür schickte und ihm sagte: Du kannst hinterher wieder hereinkommen, dann teilen wir Dir mit, was wir beschlossen haben.

Ähnlich sieht das die Linken-Abgeordnete Petra Sitte: „Wir waren die Partei, die im Bundestag am deutlichsten gemacht hat, dass die Regelsätze nicht verfassungskonform sind. Wir hatten Vorschläge, wie sie gestaltet werden konnten." Die habe man nicht mal zur Kenntnis genommen, nach dem Motto: „Ihr Linke seid eh gegen Hartz IV, also brauchen wir mit euch nicht zu reden.“

Eine andere Auffassung vertritt in dieser Frage die Direktorin des Vermittlungsausschusses, Staatssekretärin Ute Rettler. Rettler dazu wörtlich: „Die Gesprächskreise müssen frei bestimmt werden, und es muss nicht automatisch jede Partei, jede Fraktion, die im Vermittlungsausschuss eigentlich gar keine Rolle spielt, dabei sein.“

Die Frage, die das Bundesverfassungsgericht nun zu klären hat, ist, ob Rechte von gewählten Abgeordneten beschnitten werden dürfen, um einen möglichst schnellen Kompromiss auszuhandeln. Eine Bestätigung der beschriebenen Praxis hätte zur Folge, dass es künftig Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt.

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