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Streit um sichere Herkunftsstaaten vor der Hessen-Wahl

Dr. Stefan Ruppert (FDP): CDU verzögert aus wahltaktischen Gründen

Freitag, 19 Oktober 2018 14:30 geschrieben von  Gabriela Clauter
Dr. Stefan Ruppert (FDP): CDU verzögert aus wahltaktischen Gründen Quelle: FDP Bundestagsfraktion

Berlin – Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten wurde heute durch die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag erneut angestoßen. Ein Antrag der Koalition wird in einigen Woche erwartet. Genau genommen nach der Landtagswahl in Hessen.

Der Bundestagsabgeordnete und hessischer Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Stefan Ruppert warf der CDU in diesem Zusammenhang vor die Einstufung aus wahltaktischen Gründen zu verzögern „Wir Freien Demokraten wollen die Verfahren beschleunigen. Aber aus Rücksichtnahme auf die Grünen in Hessen verhindert die Union effektive Rückführung und geordnete Zuwanderung. Sie bringt in das wichtigste Thema unserer Zeit aus taktischem Kalkül keine Ordnung.“

Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen hat einen entsprechenden Entwurf 2017 im Bundesrat zu Fall gebracht, indem ihr Vertreter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sich bei der Abstimmung enthielt. Nun scheint eine Befassung im Hinblick auf eine erneute Koalition in Hessen verzögert zu werden.
Dr. Ruppert warnt die CDU davor sich mit diesem Manöver nicht zu täuschen. Laut neuster Umfragen wäre nämlich in Hessen eine Mehrheit aus Grünen Sozialdemokraten und der Linkspartei möglich. „Die Union könnte mit einem Ergebnis aufwachen, das ihr in keiner Weise sympathisch sein kann. Denn die Grünen werden keinen Moment zögern Tarek Al Wazir mit Linkspartei und Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten in Hessen zu wählen. Die Union macht damit eine linke Mehrheit salonfähig."

Letzte Änderung am Freitag, 19 Oktober 2018 15:22
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