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Nur eine Bewegungspartei?

Gerät der Motor der AfD ins Stottern?

Freitag, 24 März 2017 04:18 geschrieben von 
Sympathisanten der AfD hoffen auf ein Anwachsen der Bewegung Sympathisanten der AfD hoffen auf ein Anwachsen der Bewegung Quelle: AfD Hessen

Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend mit nicht-institutionellen Taktiken einen Wandel herbeizuführen.

Im Gegensatz zu einer politischen Partei umfasst eine Bewegung als kollektiver Akteur eine offene informelle Organisationstruktur. Das Hauptanliegen einer politischen Bewegung entspringt meist einer Krise, wenn gesellschaftliche Institutionen nicht mehr funktionieren. So war die occupy-Bewegung eine Antwort auf die ungleiche Vermögensverteilung. 

Eine politische Partei dagegen erfordert zumindest in Deutschland einer gesetzlich vorgeschriebenen Organisationsstruktur, eines Parteiprogramms und der Beteiligung an Bundes- und Landtagswahlen. Nach dem Entstehen einer Bewegung versuchen meist die Akteure Strukturen zu schaffen, z.B. einen Verein zu gründen. Das Hauptanliegen der Bewegung verblasst. Oftmals ist mit der Schaffung von Strukturen, beispielsweise in Form einer politischen Partei, der Tod der Bewegung und die Aufgabe des ursprünglichen Hauptanliegens verbunden. Das ursprüngliche kollektive Interesse schwindet. Die Bewegung institutionalisiert sich zwangsläufig und verliert an Bedeutung. 

Das Hauptanliegen einer Bewegung bedarf einer stark ergreifenden gesellschaftlich umfassenden Thematik. Das wesentliche Kriterium bei einer Bewegungspartei dürfte das Merkmal der Identifikation mit der Bewegung sein. Eine politische Partei mit umfassendem Programm, Organisationstruktur und mit Parlamentsvertretern kann nur dann noch als Bewegungspartei gesehen werden, wenn sich die Mitglieder mit der Bewegung identifizieren. Bei der AfD scheint aber eine grundlegende Identifikation der Mitglieder mit einer bestehenden Bewegung nicht vorhanden zu sein. Das Wirtschaftsprogramm tendiert eher zu einer neoliberalen Einstellung. 

Im Wesentlichen befasst sich die AfD thematisch mit der Flüchtlingskrise. Eine Ideologie der 'Neuen Rechten', wie von einigen Polit-Aktivisten oder intellektuellen Vordenkern erdacht und gewünscht, wird die AfD als eine Partei der überwiegend unzufriedenen und frustrierten Wähler mit dem Einzug in die Parlamente eher absorbieren. Mittlerweile streitet sich die AfD intern, wer oder welches Spitzenteam die AfD in den Bundestagswahlkampf führen soll. Das so von der AfD kritisierte System hat die Protagonisten der AfD schon längst eingeholt.

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Josef Mühlbauer

Dipl. Kfm. Josef Mühlbauer, München

Vita: Nach dem Abitur folgte ein Studium der Wirtschaftswissenschaft und der Rechtswissenschaft  an der Uni München. Mit dem Abschluss Diplom Kaufmann und in Jura dem ersten und zweiten Staatsexamen mit Referendars-Ausbildung hat er seine Universitätszeit abgeschlossen. Danach war Josef Mühlbauer als Vorstandsassistent und dann Leiter Recht und Finanzen in einer großen Aktiengesellschaft tätig.

Dem folgte eine Zeit als freiberuflicher Rechtsanwalt und freier Unternehmensberater in einer Beratungsfirma. Später war Josef Mühlbauer für größere Firmen zuständig.

Zuletzt engagierte er sich im gemeinnützigen Bereich im Rahmen politischer Bildung und gilt als ausgewiesener Spezialist insbesondere für Parteienforschung und Parteienfinanzierung.

Webseite: www.saar-depesche.de/show/author/50-josef-mühlbauer.html

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