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Scheinerfolg für Innenminister Peter Beuth (CDU)?

Hessen hat jetzt ein Abschiebegefängnis für straffällige Migranten

Sonntag, 01 Oktober 2017 17:25 geschrieben von 
Peter Beuth (CDU) ist Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ist Hessens Innenminister Quelle: Peter Beuth

Wiesbaden - Die CDU hat es am Wahltag auch in Hessen übel erwischt. Gerade einmal 30,9 Prozent erreichte die Partei hierzulande und konnte so ihre Spitzenposition nur deshalb behaupten, weil auch die SPD deutlich Federn ließ und mit 23,5 Prozent zwar über ihrem noch schlechteren Bundesschnitt, aber dennoch deutlich hinter der Union landete. Nahezu gehalten hat der hessische Koalitionspartner sein Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen landeten bei 9,7 Prozent und damit nur 0,2 Prozent unter dem Ergebnis vor vier Jahren. Wäre das Ergebnis das Ergebnis der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres, wäre Schwarz-Grün in Hessen klar abgewählt!

Bislang wurde das Abschiebegefängnis in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) mitgenutzt

Für die CDU stellt sich nun die Herkulesaufgabe, gerade auch in Hessen ihr Profil zu schärfen und gleichzeitig die Koalition irgendwie über die Bühne zu bringen. Ein erster Schritt auf den Bürger zu ist nun Innenminister Peter Beuth (CDU) gelungen: Hessen hat nach Jahren des Wartens endlich ein eigenes Abschiebegefängnis bekommen. Bislang musste man auf das Gefängnis im linksrheinischen Ingelheim in Rheinland-Pfalz ausweichen – ein untragbarer Zustand für ein großes, wirtschaftsstarkes Bundesland wie Hessen.

Darmstadt aus rechtlichen Gründen auserkoren

Nachdem JVAs in Limburg, Friedberg und Kassel als Standort geprüft wurden, hat sich die Landesregierung nun für die JVA Darmstadt entschieden. Maßgeblicher Grund: Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof müssen Abschiebehäftlinge strikt von Strafhäftlingen getrennt werden und das ist in Darmstadt besser möglich, da dort ohnehin bislang ein offener Vollzug vorhanden war und die Umwidmung daher einfacher grundrechtskonform zu gestalten ist.

Trotzdem: Abschiebezahlen in Hessen stark gesunken

Doch wer nun denkt, dass es in Hessen endlich losgeht mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, der irrt gewaltig. Wurden im ersten Halbjahr 2016 noch 1040 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch 556 und damit etwas mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. In Hessen soll es laut offiziellen Zahlen noch etwa 10.600 ausreisepflichtige Personen geben, von denen über 6500 über eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügen und mithin nicht akut von Abschiebung bedroht sind. Wie viele tatsächlich ausreisepflichtig sind, weiß wahrscheinlich keiner so genau: Die Doppel- und Scheinidentitäten der Einreisenden aus den letzten zwei Jahren und die gar nicht registrierten illegalen Einwanderer sind bis heute noch nicht aufgearbeitet worden.

Reine Symbolpolitik

An diesem deprimierenden Trend in Hessen dürfte sich durch das Abschiebegefängnis nur wenig ändern: Den etwa 4000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung stehen nämlich gerade einmal 50 klägliche Plätze in der JVA Darmstadt gegenüber. Zum Vergleich: Selbst das Gefängnis in Ingelheim, im wesentlich kleineren Rheinland-Pfalz, bietet über 150 Plätze. Selten war eine innenpolitische Maßnahme derart offenkundig reine Symbolpolitik wie die Umwidmung eines kleinen Teils der JVA Darmstadt in ein Abschiebegefängnis.

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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit November 2016 gehört er der Redaktion von SAAR DEPESCHE an.

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