saar-depesche.de

Freigegeben in Politik

Sebastian Münzenmaier (AfD) spricht von Staatsversagen

Leibwächter Osamas soll nach Deutschland zurückgeholt werden

Freitag, 13 Juli 2018 20:23 geschrieben von 
Leibwächter Osamas soll nach Deutschland zurückgeholt werden Quelle: PIXABAY.COM | CC0 Creative Commons

Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog dort zuletzt knapp 1200 Euro Sozialleistungen pro Monat – und das, obwohl sein offenkundig aussichtsloser Asylantrag längst abgelehnt war und er als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Der Grund: In Tunesien, der Heimat von Sami A., drohten ihm möglicherweise Folter und Erniedrigungen. Auch das ein Paradebeispiel dafür, dass die vielgepriesenen Menschenrechte von Gefährdern offenbar mehr zählen, als die Menschenrechte potentieller Opfer derselbigen hier in Deutschland.

Schützt der Rechtsstaat in erster Linie die Menschenrechte der Täter?

Erst im Juni dieses Jahres, nachdem die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag per kleiner Anfrage weitere Details wie etwa die Höhe der Sozialhilfebezüge ans Licht brachte und der politische Druck weiter zunahm, hob das BAMF das Abschiebeverbot auf. Dagegen reichte Sami A. einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Doch auf diese erneute Pirouette des Rechtsstaats wollte man beim BAMF offenbar nicht mehr warten und schob Sami A. – entgegen der Gepflogenheiten – einfach kurz vor Mitteilung der Entscheidung ab. Eine mutige und richtige Entscheidung, die anscheinend in Abstimmung mit dem Innenministerium fiel, das unter der Leitung von Horst Seehofer zumindest versucht, etwas mehr Zähne zu zeigen. Es kam jedoch wie es kommen musste, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte politisch korrekt und hielt eine Verbringung des Terroristen in das Urlaubsland Tunesien für unzumutbar.

Gericht: Abschiebung „grob rechtswidrig“, Gefährder soll zurück nach Deutschland

Dieser – vermutlich im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit kostenfreien Anwälten versehen – hat daraufhin nun einen neuen Eilantrag von Tunesien aus gestellt, dass er doch zurück nach Deutschland geholt werden müsse. Diesem Eilantrag wurde nun allen Ernstes stattgegeben. Das öffentliche Interesse, die Sicherheit der Allgemeinheit, all das wird überlagert von der vagen Betroffenheit der Menschenrechte von Sami A., dem in Tunesien – möglicherweise, das ist noch nicht einmal gesichert – Folter droht. Sollte Sami A., der in den letzten Jahren zurückgezogen lebte, dann hierzulande doch noch einen Anschlag begehen, wäre die traurige, zynische Geschichte an ihrem Höhepunkt angelangt: Ein hochrangiger Al-Kaida-Islamist lässt sich jahrelang vom Staat durchfüttern, hält die Gerichte zum Narren und wird letzten Endes auf Anweisung derselbigen eigens mit einem Flugzeug zurück nach Deutschland geholt, um hier dann zu morden – und das alles unter der Flagge der vielgepriesenen Menschenrechte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier erklärte gegenüber HESSEN DEPESCHE hierzu: „Der Fall Sami A. ist ein Paradebeispiel für Staatsversagen. Tunesien muss endlich als sicheres Herkunftsland eingestuft und Gefährder konsequent abgeschoben werden – notfalls in einen Drittstaat. Menschenrechte haben auch potentielle Opfer in Deutschland und nicht nur Täter.“

Letzte Änderung am Samstag, 14 Juli 2018 16:20
Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit November 2016 gehört er der Redaktion von SAAR DEPESCHE an.

TEAM