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Doris Ahnen (SPD) sieht einen Erfolg

Rheinland-pfälzischer Doppelhaushalt 2019/2020 eingereicht

Freitag, 26 Oktober 2018 20:53 geschrieben von 
Doris Ahnen (SPD) ist Finanzministerin von Rheinland-Pfalz Doris Ahnen (SPD) ist Finanzministerin von Rheinland-Pfalz Quelle: SPD

Mainz – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat diesen Dienstagden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingereicht. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 gelingt es einer Landesregierung, einen Entwurf vorzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die Opposition kritisiert den Entwurf und sieht den Grund des Ausgleichs in den enormen Steuereinnahmen und nicht im Handeln der Regierung.

Sowohl Einnahmen, als auch Ausgaben steigen deutlich

Der Haushalt, welcher unter dem Leitsatz „Gemeinsam – Zuversichtlich – Zukunft gestalten“ verzeichnet einen Überschuss von Überschuss von 111 Millionen Euro im Jahr 2019 sowie 229 Millionen Euro im Jahr 2020.

Dabei steigen, vor allem steuerbedingt die Einnahmen des Landes um 917 Mio. Euro im Jahr 2019 und weitere 741 Mio. Euro im Jahr 2020, während die Ausgaben schwächer um 580 Mio. € im Jahr 2019 und 619 Mio. € im Jahr 2020 ansteigen.

Regierung betrachtet Ausgleich als eigenen Erfolg

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) betonte in ihrer Rede, dass ein Haushaltsausgleich nach jahrzehntelangen Defizite nicht „nichts Alltägliches, nichts Kleines“ sei, sondern das Produkt einer soliden Haushaltspolitik. Basis des Ausgleichs seien die Konsolidierungsanstrengungen, die über Jahre erbracht worden seien. Gleichzeitig sei die Landesregierung in der Lage wichtige Schwerpunkte zu setzen und Impulse für die Zukunft des Landes zu gestalten, vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Kommunen und der inneren Sicherheit.

Opposition sieht im Ausgleich keine Eigenleistung

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge, sieht im Haushaltsüberschuss keine Eigenleistung des Landes. Der Haushaltsüberschuss basiere keineswegs auf eigenen Anstrengungen, sondern sei nur das Produkt daraus, dass man weiter mit erheblichen Einnahmesteigerungen rechne, die die Ausgabensteigerungen überkompensieren. Dieses Vorgehen werde nach Auffassung Junges in wirtschaftlich schwächeren Phasen nicht tragfähig sein, um den Haushalt langfristig auszugleichen. Statt sich Mehrausgaben von über 3% pro Jahr zu gönnen, wäre es richtiger gewesen die Verschuldung konsequenter abzubauen.

Ähnlich argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, der bemängelt, dass es viel zu lange gedauert habe, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Er bezeichnete die sehr hohen prognostizierten Steuereinnahmen als anstrengungslosen Erfolg der Landesregierung. Diese sei das Produkt einer Wirtschaftsleistung, dessen Weichenstellung vor allem der Bundespolitik geschuldet sei.

Verabschiedung des Haushalts im Dezember

Der eingereichte Entwurf wird nun in zahlreichen Ausschusssitzungen diskutiert und im Dezember verabschiedet werden. Sowohl die Oppositions-, als auch die Regierungsfraktionen werden dann ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt vorstellen.

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Alexander Jungbluth

Alexander Jungbluth (Jahrgang 1987, M.Sc.) hat Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der FernUniversität Hagen studiert und ist politisch in der AfD aktiv.

Seine Artikel behandeln bevorzugt Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Webseite: https://www.saar-depesche.de/show/author/56-alexander-jungbluth.html

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