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Unter Manuela Schwesig (SPD) spielte Geld im Kampf gegen rechts keine Rolle

Schon 116 Millionen im Jahr: Kosten für „Kampf gegen Rechts“ explodieren

Mittwoch, 15 November 2017 06:16 geschrieben von 
Manuela Schwesig, SPD Manuela Schwesig, SPD Foto: © Susie Knoll/SPD

Schwerin - Bereits seit dem Jahr 2001 gibt die Bundesregierung systematisch Geld für die Bekämpfung von rechtsextremen und immer öfter auch bloß „rechten“ Ansichten aus. 2012 waren es bereits 29 Millionen Euro, die über das Familienministerium an teilweise fragwürdige Initiativen und Stiftungen verteilt wurden.

Die aus Wiesbaden stammende damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte deshalb wenigstens eine Demokratieerklärung von den geförderten Vereinen verlangt, in denen diese sich zum Grundgesetz bekennen mussten.

Mit Manuela Schwesig begann die Budget-Explosion für Links und gegen Rechts

Als 2013 im Zuge der Großen Koalition das Familienministerium an die SPD und Manuela Schwesig ging, begann der Aufstieg des mittlerweile nahezu alle rechten Ansichten umfassenden staatlich finanzierten Kampfes gegen Rechts. Schwesig legte ein Bundesprogramm auf, das zunächst 40, später 50 Millionen Euro pro Jahr wog und „zivilgesellschaftliche“ Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und „Menschenfeindlichkeit“ einsetzten, alimentierte.

2017 wurde das Budget nochmals mehr als verdoppelt

2016 kündigte Schwesig für das laufende Jahr 2017 eine Verdoppelung der Mittel auf 100 Millionen Euro an. Eine kleine Anfrage des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (AfD) hat nun ergeben: Es waren insgesamt sogar 116,5 Millionen Euro.

Andreas Bleck (AfD) kritisiert verdeckte Finanzierung von Linksextremen

Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck (AfD) nahm dazu gegenüber der HESSEN DEPESCHE Stellung: „Dass sich die Staatsausgaben im "Kampf gegen Rechts" seit 2013 mehr als verdoppelt haben, ist nicht nachvollziehbar. Der "Kampf gegen Links", der angesichts steigender linksextremer Straftaten dringend erforderlich wäre, bleibt staatlicherseits nämlich weiterhin aus. Mit der staatlichen Förderung linker bis linksextremer Organisationen und der von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geführten Amadeu Antonio Stiftung beweisen die etablierten Parteien nur, dass sie auf dem linken Auge schlicht blind sind. Es ist erschreckend, dass der Staat im "Kampf gegen Rechts" auch Organisationen finanziert, die selbst ein ungeklärtes Verhältnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben. Vor diesem Hintergrund ist die Wiedereinführung der Extremismusklausel für staatlich geförderte Organisationen eine Selbstverständlichkeit.“

Linksextremismus nannte Manuela Schwesig (SPD) noch 2014 ein „aufgebauschtes Problem“. Seit sie das Familienministerium übernommen hat, werden nur noch konstant ein Prozent des gesamten Anti-Extremismus-Budgets für die Bekämpfung von Linksextremismus verwendet. Grundlage ihrer Politik ist eine Evaluation des umstrittenen linksgerichteten „Deutschen Jugendinstituts“ in München, die ebenfalls mit Steuergeldern bezahlt wurde.

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Robin Classen

Robin Classen (Jahrgang 1991) hat Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz studiert und ist seit 2008 als freier Journalist tätig.

Er ist politisch in der AfD aktiv und widmet auch seine Freizeit als Mitglied eines Vereins für internationale Brieffreundschaften dem Schreiben.

Seine Artikel behandeln bevorzugt politische Themen. Er versteht sich jedoch als journalistischer Allrounder mit einem breiten Themenspektrum.

Seit November 2016 gehört er der Redaktion von SAAR DEPESCHE an.

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