saar-depesche.de

Berlin - Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Später gab es sichtlich betretene Gesichter von Seiten der CDU- und CSU-Sondierer: Ganz offensichtlich hatte Lindner die Christdemokraten auf dem falschen Fuße erwischt. Diese waren nämlich mit den Grünen schon längst auf einer Wellenlänge. Bereits vor zwei Wochen machte Wolfgang Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus und sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Die CSU ist entlarvt, kommt bei der Landtagswahl das Debakel?

Auch die CSU ist nun entlarvt: Die Krawallrhetorik von Alexander Dobrindt und Konsorten war nur Schall und Rauch. Bereits vor Tagen bekannten grüne Sondierer, dass sich insbesondere Dobrindt hinter den Kulissen ganz anders äußere, als gegenüber der Öffentlichkeit. Seehofer ließ heute schließlich mit betretener Miene keinen Zweifel mehr daran, dass der Linkspakt mit den Grünen auch sein Wunsch war: Er bedauerte den Abbruch der FDP, die der CSU mit selbigem mehr als nur die Show gestohlen hat. Man hätte auch in der Migrationsfrage mit den Grünen einen point commun finden können, so sein entwaffnendes Geständnis.

FDP kann sich Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung offenbar vorstellen

Wohin Deutschland nun steuert, ist völlig unklar. Die FDP hat bereits über Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Bundestag, erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung unter Merkel unterstützen würde. Diese wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und damit vermutlich des Öfteren auf die Stimmen der AfD, die in vielen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen mit den bürgerlichen Parteien übereinstimmt, beziehungsweise sie vor sich hertreibt.

Von Neuwahlen würden drei Parteien profitieren

Doch ob die Union sich diese Blöße gibt? Möglich ist auch, dass die SPD einknickt, die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder dass es nach einer Episode der Lösungssuche im Laufe von 2018 doch noch Neuwahlen gibt. Diese dürften vor allem für die Grünen, die FDP und die AfD positiv ausgehen. Die Grünen haben die Verhandlungen, aus einer linken Brille betrachtet, besonnen und inhaltlich klar strukturiert geführt, die FDP hat Wort gehalten und die AfD hat mit ihrem bloßen Einzug in den Bundestag die politische Kultur im Lande belebt und Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass das Linksbündnis Jamaika abgewendet werden konnte.

Mehr Stabilität wäre aktuell jedenfalls nach Neuwahlen keineswegs zu erwarten – zumal im Herbst 2018 in Bayern und Hessen gewählt wird und die nächste tektonische Verschiebung des politischen Systems bereits absehbar ist.

FDP hält Wort: Kommt nun die Minderheitsregierung von AfD Gnaden?

Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Später gab es sichtlich betretene Gesichter von Seiten der CDU- und CSU-Sondierer: Ganz offensichtlich hatte Lindner die Christdemokraten auf dem falschen Fuße erwischt. Diese waren nämlich mit den Grünen schon längst auf einer Wellenlänge. Bereits vor zwei Wochen machte Wolfgang Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus und sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Die CSU ist entlarvt, kommt bei der Landtagswahl das Debakel?

Auch die CSU ist nun entlarvt: Die Krawallrhetorik von Alexander Dobrindt und Konsorten war nur Schall und Rauch. Bereits vor Tagen bekannten grüne Sondierer, dass sich insbesondere Dobrindt hinter den Kulissen ganz anders äußere, als gegenüber der Öffentlichkeit. Seehofer ließ heute schließlich mit betretener Miene keinen Zweifel mehr daran, dass der Linkspakt mit den Grünen auch sein Wunsch war: Er bedauerte den Abbruch der FDP, die der CSU mit selbigem mehr als nur die Show gestohlen hat. Man hätte auch in der Migrationsfrage mit den Grünen einen point commun finden können, so sein entwaffnendes Geständnis.

FDP kann sich Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung offenbar vorstellen

Wohin Deutschland nun steuert, ist völlig unklar. Die FDP hat bereits über Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Bundestag, erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung unter Merkel unterstützen würde. Diese wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und damit vermutlich des Öfteren auf die Stimmen der AfD, die in vielen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen mit den bürgerlichen Parteien übereinstimmt, beziehungsweise sie vor sich hertreibt.

Von Neuwahlen würden drei Parteien profitieren

Doch ob die Union sich diese Blöße gibt? Möglich ist auch, dass die SPD einknickt, die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder dass es nach einer Episode der Lösungssuche im Laufe von 2018 doch noch Neuwahlen gibt. Diese dürften vor allem für die Grünen, die FDP und die AfD positiv ausgehen. Die Grünen haben die Verhandlungen, aus einer linken Brille betrachtet, besonnen und inhaltlich klar strukturiert geführt, die FDP hat Wort gehalten und die AfD hat mit ihrem bloßen Einzug in den Bundestag die politische Kultur im Lande belebt und Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass das Linksbündnis Jamaika abgewendet werden konnte.

Mehr Stabilität wäre aktuell jedenfalls nach Neuwahlen keineswegs zu erwarten – zumal im Herbst 2018 in Bayern und Hessen gewählt wird und die nächste tektonische Verschiebung des politischen Systems bereits absehbar ist.

Berlin - Angela Merkel ist in aller Munde. Die ewige Bundeskanzlerin könne am Sonntag bei der Bundestagswahl nur bestätigt werden. Recht einseitig überschlagen sich die Medien. An den Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen SPD glaubt keiner mehr. Jeder "Schulz-Effekt" ist weg. Über einen "Schulz-Defekt" wird gewitzelt.

Mainz - Sebastian Münzenmaier gilt in der AfD als echter Hoffnungsträger. Alle Flügel der Partei konnten sich bislang in dem talentierten jungen Mann wiederfinden. Der AfD in Rheinland-Pfalz und Hessen sind Positionen wie die des Parteirechtsaussen Björn Höcke (Thüringen) zu extrem. Münzenmaier sollte zum politischen Gegenentwurf aufgebaut werden. Das erhoffte sich auch Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Nun droht eine fünf Jahre zurückliegende womögliche Jugendsünde Münzenmaier einzuholen. HESSEN DEPESCHE sprach mit Sebastian Münzenmaier.

 

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Freitag, 24 März 2017 04:18

Gerät der Motor der AfD ins Stottern?

in Politik

Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend mit nicht-institutionellen Taktiken einen Wandel herbeizuführen.

Donnerstag, 10 November 2016 22:57

US-Wahl: AfD jubelt über Wahlsieg Donald Trumps

in Politik

Berlin/Magdeburg – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dem Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen gratuliert. AfD-Bundeschefin Frauke Petry erklärte am Mittwoch, mit der Wahl Trumps hätten sich die Wähler in Amerika „für den politischen Neuanfang und gegen Filz und Korruption entschieden“. Ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen ergänzte, Trumps Sieg sei ein „gutes Signal für die Welt“ und markiere „eine Zeitenwende“.

Berlin - Die Partei Alfa darf sich nicht mehr Alfa Partei nennen. Auf dem Parteitag der AfD am 4. Juli 2015 in Essen wählten die Mitglieder der Alternative für Deutschland Bernd Lucke ab. Er war zusammen mit seiner streitbaren Verbündeten Dagmar Metzger gescheitert. Der Verein „Weckruf“, den Lucke mit seinen Anhängern innerhalb der AfD gründete, führte u. a. zu seiner Abwahl als Sprecher und zur Spaltung der AfD. Viele Mitglieder der AfD verübelten Lucke seine Zustimmung im Europaparlament für TTIP und für Sanktionen gegen Russland, womit sich Bernd Lucke über Parteitagsbeschlüsse der AfD hinwegsetzte.

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