saar-depesche.de

Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog dort zuletzt knapp 1200 Euro Sozialleistungen pro Monat – und das, obwohl sein offenkundig aussichtsloser Asylantrag längst abgelehnt war und er als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Der Grund: In Tunesien, der Heimat von Sami A., drohten ihm möglicherweise Folter und Erniedrigungen. Auch das ein Paradebeispiel dafür, dass die vielgepriesenen Menschenrechte von Gefährdern offenbar mehr zählen, als die Menschenrechte potentieller Opfer derselbigen hier in Deutschland.

Montag, 12 Februar 2018 16:05

AfD lädt MdL Heribert Friedmann ein

in Politik

Limburg - Bislang hat die angespannte Sicherheitslage in Limburg allenfalls regional für Aufsehen gesorgt. Tatsächlich ist in der westhessischen Stadt an der Grenze zu Rheinland-Pfalz aber so viel los, dass Vergleiche mit Cottbus und anderen Problemzonen von Migration und Kriminalität nicht einmal abwegig erscheinen.

Berlin - Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Später gab es sichtlich betretene Gesichter von Seiten der CDU- und CSU-Sondierer: Ganz offensichtlich hatte Lindner die Christdemokraten auf dem falschen Fuße erwischt. Diese waren nämlich mit den Grünen schon längst auf einer Wellenlänge. Bereits vor zwei Wochen machte Wolfgang Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus und sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Die CSU ist entlarvt, kommt bei der Landtagswahl das Debakel?

Auch die CSU ist nun entlarvt: Die Krawallrhetorik von Alexander Dobrindt und Konsorten war nur Schall und Rauch. Bereits vor Tagen bekannten grüne Sondierer, dass sich insbesondere Dobrindt hinter den Kulissen ganz anders äußere, als gegenüber der Öffentlichkeit. Seehofer ließ heute schließlich mit betretener Miene keinen Zweifel mehr daran, dass der Linkspakt mit den Grünen auch sein Wunsch war: Er bedauerte den Abbruch der FDP, die der CSU mit selbigem mehr als nur die Show gestohlen hat. Man hätte auch in der Migrationsfrage mit den Grünen einen point commun finden können, so sein entwaffnendes Geständnis.

FDP kann sich Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung offenbar vorstellen

Wohin Deutschland nun steuert, ist völlig unklar. Die FDP hat bereits über Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Bundestag, erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung unter Merkel unterstützen würde. Diese wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und damit vermutlich des Öfteren auf die Stimmen der AfD, die in vielen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen mit den bürgerlichen Parteien übereinstimmt, beziehungsweise sie vor sich hertreibt.

Von Neuwahlen würden drei Parteien profitieren

Doch ob die Union sich diese Blöße gibt? Möglich ist auch, dass die SPD einknickt, die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder dass es nach einer Episode der Lösungssuche im Laufe von 2018 doch noch Neuwahlen gibt. Diese dürften vor allem für die Grünen, die FDP und die AfD positiv ausgehen. Die Grünen haben die Verhandlungen, aus einer linken Brille betrachtet, besonnen und inhaltlich klar strukturiert geführt, die FDP hat Wort gehalten und die AfD hat mit ihrem bloßen Einzug in den Bundestag die politische Kultur im Lande belebt und Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass das Linksbündnis Jamaika abgewendet werden konnte.

Mehr Stabilität wäre aktuell jedenfalls nach Neuwahlen keineswegs zu erwarten – zumal im Herbst 2018 in Bayern und Hessen gewählt wird und die nächste tektonische Verschiebung des politischen Systems bereits absehbar ist.

FDP hält Wort: Kommt nun die Minderheitsregierung von AfD Gnaden?

Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Später gab es sichtlich betretene Gesichter von Seiten der CDU- und CSU-Sondierer: Ganz offensichtlich hatte Lindner die Christdemokraten auf dem falschen Fuße erwischt. Diese waren nämlich mit den Grünen schon längst auf einer Wellenlänge. Bereits vor zwei Wochen machte Wolfgang Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus und sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Die CSU ist entlarvt, kommt bei der Landtagswahl das Debakel?

Auch die CSU ist nun entlarvt: Die Krawallrhetorik von Alexander Dobrindt und Konsorten war nur Schall und Rauch. Bereits vor Tagen bekannten grüne Sondierer, dass sich insbesondere Dobrindt hinter den Kulissen ganz anders äußere, als gegenüber der Öffentlichkeit. Seehofer ließ heute schließlich mit betretener Miene keinen Zweifel mehr daran, dass der Linkspakt mit den Grünen auch sein Wunsch war: Er bedauerte den Abbruch der FDP, die der CSU mit selbigem mehr als nur die Show gestohlen hat. Man hätte auch in der Migrationsfrage mit den Grünen einen point commun finden können, so sein entwaffnendes Geständnis.

FDP kann sich Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung offenbar vorstellen

Wohin Deutschland nun steuert, ist völlig unklar. Die FDP hat bereits über Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Bundestag, erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung unter Merkel unterstützen würde. Diese wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und damit vermutlich des Öfteren auf die Stimmen der AfD, die in vielen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen mit den bürgerlichen Parteien übereinstimmt, beziehungsweise sie vor sich hertreibt.

Von Neuwahlen würden drei Parteien profitieren

Doch ob die Union sich diese Blöße gibt? Möglich ist auch, dass die SPD einknickt, die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder dass es nach einer Episode der Lösungssuche im Laufe von 2018 doch noch Neuwahlen gibt. Diese dürften vor allem für die Grünen, die FDP und die AfD positiv ausgehen. Die Grünen haben die Verhandlungen, aus einer linken Brille betrachtet, besonnen und inhaltlich klar strukturiert geführt, die FDP hat Wort gehalten und die AfD hat mit ihrem bloßen Einzug in den Bundestag die politische Kultur im Lande belebt und Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass das Linksbündnis Jamaika abgewendet werden konnte.

Mehr Stabilität wäre aktuell jedenfalls nach Neuwahlen keineswegs zu erwarten – zumal im Herbst 2018 in Bayern und Hessen gewählt wird und die nächste tektonische Verschiebung des politischen Systems bereits absehbar ist.

Mainz - Sebastian Münzenmaier gilt in der AfD als echter Hoffnungsträger. Alle Flügel der Partei konnten sich bislang in dem talentierten jungen Mann wiederfinden. Der AfD in Rheinland-Pfalz und Hessen sind Positionen wie die des Parteirechtsaussen Björn Höcke (Thüringen) zu extrem. Münzenmaier sollte zum politischen Gegenentwurf aufgebaut werden. Das erhoffte sich auch Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Nun droht eine fünf Jahre zurückliegende womögliche Jugendsünde Münzenmaier einzuholen. HESSEN DEPESCHE sprach mit Sebastian Münzenmaier.

 

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Freitag, 24 März 2017 04:18

Gerät der Motor der AfD ins Stottern?

in Politik

Berlin - Eine politische Bewegung und eine politische Partei beabsichtigen etwas politisch zu verändern. Das Ziel etwas politisch zu verändern dürfte beiden politischen Akteuren gemein sein. Eine Bewegung, beispielsweise 'Arbeiterbewegung', 'Frauenbewegung', oder 'occupy-Bewegung' versucht überwiegend mit nicht-institutionellen Taktiken einen Wandel herbeizuführen.

Seite 1 von 8

TEAM