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Montag, 15 August 2016 16:30

Götterdämmerung der Angela Merkel

in Politik

Schwerin - Wenn am 4. September  2016 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, dürfte ein Wahlkreis von besonderem Interesse sein. Es handelt sich um das Gebiet des Bundestagswahlkreises 15 Vorpommern-Rügen/Geifswald, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 1990 jeweils das Direktmandat gewann. Den Wahlkreis vermittelte ihr der damalige Wende-Verkehrsminister Günther Krause (CDU).

Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Auch Dr. Robert Rankl, Kreisvorsitzender der AfD in Hessen (Offenbach-Land) sieht "das unnötige Chaos in Stuttgart" erbost.

Erfurt – Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) hat die Äußerungen der Bundestagsfraktionschefin der Linken, Sarah Wagenknecht, nach dem Bombenanschlag von Ansbach scharf kritisiert. „Forderungen der Rechtspopulisten posaunen, ihnen damit den Weg bereiten, das alles als links darstellen. Dinge, die Sarah Wagenknecht kann“, so die Tochter des umstrittenen Jenaer Jugendpfarrers Lothar König am Dienstag auf Twitter.

Stuttgart - Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und der darauffolgende Austritt von Jörg Meuthen nebst 12 weiteren Fraktionsmitgliedern aus der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg schwebt als drohendes Ungemach über der AfD. Bisherige Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen 23 Abgeordneten verliefen ergebnislos. Der derzeitige Zustand: Dr. Gedeon, ein fraktionsloser Abgeordneter, die alte bestehende AfD-Fraktion und die Gruppe von Abgeordneten um Jörg Meuthen, deren Anerkennung als eigenständige zweite Fraktion rechtlich gegen §17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg widerspricht.

Dresden - Pegida wird womöglich eine Partei. Lutz Bachmann verkündete auf dem montäglichen Pegida-Treffen in Dresden die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei", kurz "FDDV". Diese Partei konkurriere nicht mit der AfD, sondern solle die AfD als verlängerter Arm der Pegida im Bundestagswahlkampf unterstützen.

Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

Frankfurt am Main - Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, beobachtet bereits schon jetzt das  Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Einzelpersonen in der AfD. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit, ob die AfD oder Teilströmungen der AfD Beobachtungsobjekt werden sollen.

München - Einer banalen Lebensweisheit zu folgen, verhindert im politischen Tagesgeschäft manchmal verheerende Ergebnisse. Gerade bei brisanten Themen mag es besser sein zu schweigen und die berühmte "eine Nacht darüber zu schlafen", statt Unpassendes, Unüberlegtes oder Überflüssiges zu sagen.

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