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Stuttgart - Der Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und der darauffolgende Austritt von Jörg Meuthen nebst 12 weiteren Fraktionsmitgliedern aus der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg schwebt als drohendes Ungemach über der AfD. Bisherige Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen 23 Abgeordneten verliefen ergebnislos. Der derzeitige Zustand: Dr. Gedeon, ein fraktionsloser Abgeordneter, die alte bestehende AfD-Fraktion und die Gruppe von Abgeordneten um Jörg Meuthen, deren Anerkennung als eigenständige zweite Fraktion rechtlich gegen §17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg widerspricht.

Dresden - Pegida wird womöglich eine Partei. Lutz Bachmann verkündete auf dem montäglichen Pegida-Treffen in Dresden die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei", kurz "FDDV". Diese Partei konkurriere nicht mit der AfD, sondern solle die AfD als verlängerter Arm der Pegida im Bundestagswahlkampf unterstützen.

München - Auch dieses Jahr präsentiert der Politikwissenschaftler und Parteienforscher Oskar Niedermayer seine Studie zur Entwicklung der Mitglieder in den politischen Parteien. Kurz gesagt verlieren die etablierten Parteien weiter Mitglieder, trotz zahlreicher Versuche den Trend nach unten aufzuhalten.

Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

Frankfurt am Main - Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, beobachtet bereits schon jetzt das  Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Einzelpersonen in der AfD. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit, ob die AfD oder Teilströmungen der AfD Beobachtungsobjekt werden sollen.

München - Einer banalen Lebensweisheit zu folgen, verhindert im politischen Tagesgeschäft manchmal verheerende Ergebnisse. Gerade bei brisanten Themen mag es besser sein zu schweigen und die berühmte "eine Nacht darüber zu schlafen", statt Unpassendes, Unüberlegtes oder Überflüssiges zu sagen.

Leipzig – Der Journalist und Chefredakteur des Polit-Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat in einer auf der Internetseite seiner Zeitschrift (www.compact-online.de) veröffentlichten Erklärung an die Führungsriege der Alternative für Deutschland (AfD) appelliert, die Einheit der Partei zu wahren. Elsässer, der zu den publizistischen Unterstützern der AfD gezählt wird, rief die Verantwortlichen dazu auf, ihre Differenzen intern zu klären, „nicht unter Druck des politischen Gegners, nicht unter Druck von außen“.

Freitag, 08 Juli 2016 01:22

Machtkampf in der AfD

in Politik

Stuttgart - Die AfD hatte in Baden-Württemberg Anfang des Jahres einen Wahlsieg errungen und erreichte mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Diese Fraktion ist Geschichte! Nach einer erneuten Abstimmung über den Fraktionsausschluss Dr. Wolfgang Gedeons, in der Jörg Meuthen wiederum keine 2/3 Mehrheit erzielen konnte, trat Jörg Meuthen mit 12 Abgeordneten aus der Fraktion aus und verkündete den Zerfall der Fraktion. Danach konnte die nach Stuttgart angereiste Frauke Petry den OB seiner Äußerungen umstrittenen Dr. Gedeon in einem vier Augen Gespräch, so wird berichtet, überzeugen aus der Fraktion auszutreten, was beide spätabends der Presse kundtaten.

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