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Freiburg/Magdeburg – Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung der Stadt Freiburg im Breisgau hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit studentischen Hilfskräften vor sieben Wahllokalen eine Wählerbefragung durchgeführt, die zu interessanten Ergebnissen kam. Insgesamt nahmen 1548 Wähler an der Erhebung teil, die vor den Wahllokalen von den Studenten neben persönlichen Angaben wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Religionszugehörigkeit, Beruf oder Migrationshintergrund nach ihrer Stimmabgabe befragt wurden. Das entspricht 6,9 Prozent aller Wähler der ausgewählten Wahllokale bzw. 1,9 Prozent aller Freiburger Wähler, womit laut dem Soziologen Sören Werner, der die Befragung leitete, das Repräsentativitätskriterium erfüllt ist.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

München - Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die AfD scharf an. „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet.“

Mainz – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine bundesweite Kampagne gegen die Einschränkung des Bargeldverkehrs gestartet. „Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, erklärte dazu die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim offiziellen Beginn der Kampagne „Bargeld lacht! – Nein zum Bargeldverbot“ in Mainz.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische Pastorin im hessischen Rüsselsheim und stellt ihr Engagement für Migranten unter anderem damit unter Beweis, dass sie einen Asylbewerber aus Eritrea bei sich im Pfarrhaus aufgenommen hat.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Berlin – Während Spitzenpolitikerinnen der AfD wie Bundessprecherin Frauke Petry oder die Europaabgeordnete Beatrix von Storch in letzter Zeit vor allem mit missverständlichen Äußerungen zu einem eventuellen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge von sich reden machten, gibt sich die weiter rechts stehende Konkurrenz von der NPD auf einmal ganz handzahm. Statt verbal die Pistole zu zücken, veröffentlichte die Partei am Dienstag eine Erklärung, in der sie die Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes forderte, um den ihrer Ansicht nach illegalen Zuzug von Migranten zu stoppen.

Dresden - Der AfD Landesverband Sachsen geißelt eine gewisse Verzerrung in der Medienberichterstattung zur Asylkrise. „AfD-Landeschef will Flüchtlinge mit Schusswaffen abwehren“ (Merkur), „AfD- Politiker will Flüchtlinge notfalls mit Schüssen abhalten“ (Zeit Online), „AfD-Politiker will Flüchtlinge mit Schusswaffe stoppen" (Stern), sind die Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen suggerierten, der NRW-Landesvorsitzende habe öffentlich gefordert, den Massenansturm an deutschen Grenzen mit Waffengewalt unterbinden zu wollen.

Saarbrücken – Mehrere führende Mitglieder der saarländischen AfD haben aus Protest gegen die Wahl von Josef Dörr zum neuen Landesvorsitzenden ihre Parteiämter niedergelegt. Der bisherige Landeschef Johannes Trampert, der Dörr auf dem Parteitag am 26. April unterlegen war, erklärte sogar seinen Austritt aus der Partei. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ beklagte der ehemalige Schatzmeister Roland Wark „einen ganz klaren Rechtsruck“ bei den Vorstandswahlen. Er habe den Parteitag wegen angeblicher Formfehler angefochten und will erreichen, dass Dörr, der 28 Jahre Mitglied bei den Grünen war, bald wieder abgewählt wird.

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