saar-depesche.de

Berlin – Weil sie sich beharrlich weigert, die umstrittene Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, hat der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ) das Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet. Dies teilte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete am Montag auf ihrer Facebook-Seite mit. Wörtlich heißt es in dem Posting: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre. Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Freiburg/Magdeburg – Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung der Stadt Freiburg im Breisgau hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit studentischen Hilfskräften vor sieben Wahllokalen eine Wählerbefragung durchgeführt, die zu interessanten Ergebnissen kam. Insgesamt nahmen 1548 Wähler an der Erhebung teil, die vor den Wahllokalen von den Studenten neben persönlichen Angaben wie Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss, Religionszugehörigkeit, Beruf oder Migrationshintergrund nach ihrer Stimmabgabe befragt wurden. Das entspricht 6,9 Prozent aller Wähler der ausgewählten Wahllokale bzw. 1,9 Prozent aller Freiburger Wähler, womit laut dem Soziologen Sören Werner, der die Befragung leitete, das Repräsentativitätskriterium erfüllt ist.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

Mainz – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine bundesweite Kampagne gegen die Einschränkung des Bargeldverkehrs gestartet. „Wir sind der Meinung, dass das Thema Bargeldeinschränkung und Bargeldverbot massiv in die bürgerlichen Freiheiten eingreift“, erklärte dazu die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim offiziellen Beginn der Kampagne „Bargeld lacht! – Nein zum Bargeldverbot“ in Mainz.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische Pastorin im hessischen Rüsselsheim und stellt ihr Engagement für Migranten unter anderem damit unter Beweis, dass sie einen Asylbewerber aus Eritrea bei sich im Pfarrhaus aufgenommen hat.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Berlin – Während Spitzenpolitikerinnen der AfD wie Bundessprecherin Frauke Petry oder die Europaabgeordnete Beatrix von Storch in letzter Zeit vor allem mit missverständlichen Äußerungen zu einem eventuellen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge von sich reden machten, gibt sich die weiter rechts stehende Konkurrenz von der NPD auf einmal ganz handzahm. Statt verbal die Pistole zu zücken, veröffentlichte die Partei am Dienstag eine Erklärung, in der sie die Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes forderte, um den ihrer Ansicht nach illegalen Zuzug von Migranten zu stoppen.

Seite 7 von 8

TEAM