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Schwerin - Bereits seit dem Jahr 2001 gibt die Bundesregierung systematisch Geld für die Bekämpfung von rechtsextremen und immer öfter auch bloß „rechten“ Ansichten aus. 2012 waren es bereits 29 Millionen Euro, die über das Familienministerium an teilweise fragwürdige Initiativen und Stiftungen verteilt wurden.

Berlin - Das altehrwürdige Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster soll einen Chemielehrer wegen der Teilnahme an „Bärgida“ Demonstrationen und wegen seiner sympathisierenden Haltung zur "Identitären Bewegung" entlassen haben, so berichtet die BILD-Zeitung. Trägerin des Gymnasiums soll die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sein. Der Fall erinnert an den Heidelberger Lehrer und Antifa-Aktivisten Michael Csaszkóczy, dem die Länder Baden-Württemberg und Hessen wegen zweifelhafter Verfassungstreue die Anstellung als Lehrer verweigerten. Nach dreijährigem Rechtsstreit hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Jahre 2007 das „Berufsverbot“ aufgehoben und den Lehrer rehabilitiert. Schadensersatz in Höhe von € 33.000 wurde ihm gewährt. Offensichtlich war eine mangelnde Verfassungstreue durch die Angaben des Verfassungsschutzes nicht hinreichend belegt. So stellte der VGH im Urteil fest, der VGH könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird”.

Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

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