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Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Berlin - Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, hat die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im Jahr 2015 mit insgesamt 961.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht. In früheren Jahren schwankte die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 610.000 und 910.000. Im Vergleich zum Vorjahr hat ihre Zahl 2015 um 50.000 zugenommen.

Ansbach - Wieder ist es in Bayern zu einer schweren Gewalttat durch einen Asylbewerber gekommen. Nach der Axt-Attacke eines jungen Asylanten aus Afghanistan auf Bahnreisende in der Nähe von Würzburg, bei der fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat sich am Sonntagabend im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien in die Luft gesprengt und dabei 12 Menschen verletzt.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

Hameln – Zur Absicherung des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag wurden drei Einsatzhundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei nach Niedersachsen verlegt. Untergebracht wurden die Beamten in der Hamelner Linsingen-Kaserne, die zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber genutzt wurde. Was den Bereitschaftspolizisten damit zugemutet wurde, spottet jeder Beschreibung.

Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen lassen. Seit dem Wochenbeginn hat die österreichische Polizei keinen einzigen Flüchtling an der österreichisch-slowenischen Grenze registriert.

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