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Kassel - Waffenlieferungen in Krisengebiete und Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides befördert den Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt und macht die Welt unsicherer. Panzerlieferungen und andere Rüstungsgüter für die Türkei und Saudi-Arabien aber gegenüber Russland - beispielsweise – Beschränkungen bei Dual-Use-Produkten oder Hürden bei der Unterstützung der Erdölproduktion tragen nicht zum Frieden bei. Für die FREIEN WÄHLER gilt deshalb: "Diese Heuchelei der Bundesregierung und die Sanktionen gegenüber Russland müssen beendet werden. Sie schaden weiterhin vor allem der deutschen Wirtschaft und im Besonderen dem ostdeutschen Mittelstand, der traditionell die engsten Wirtschaftskontakte zu Russland hatte", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rudolf Schulz bei einer Landesvorsitzendenkonferenz der FREIEN WÄHLER am vergangenen Wochenende in Kassel.

Berlin - Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, hat die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter im Jahr 2015 mit insgesamt 961.000 Personen einen neuen Höchststand erreicht. In früheren Jahren schwankte die Zahl der befristet Beschäftigten zwischen 610.000 und 910.000. Im Vergleich zum Vorjahr hat ihre Zahl 2015 um 50.000 zugenommen.

Dresden – Die hohen Sicherheitszäune rund um das Taschenbergpalais sind wieder abgeräumt, die Polizei-Hundertschaften abgezogen, Henri de Castries, Henry Kissinger & Co. sind wieder zu Hause. Eigentlich wäre es an der Zeit, ein Resümee der Bilderberg-Konferenz zu ziehen, die am Sonntag in Dresden zu Ende ging.

Dienstag, 16 Februar 2016 07:18

Neuer Spaltpilz für die große Koalition

in Politik

Düsseldorf - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, weil es offensichtlich ist, dass immer weniger Unions-Bundestagsabgeordnete hinter dem asylpolitischen Kurs der Kanzlerin stehen. Merkel hat bisher auch keinen Kurs präsentiert, hinter den sich alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien stellen würden.

Sonntag, 08 November 2015 18:47

Findet die große Koalition zur Ruhe?

in Politik

München - Über Monate belastete die Bundesregierung und die große Koalition nun ein Zoff, für den die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ursächlich war. Merkels Entscheidung, tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, hat vor allem bei der CSU, aber auch bei Teilen der CDU für große Verstimmung gesorgt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sogar mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte Merkel sich nicht dazu durchringen können, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

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