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Berlin - "Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels“ – so lautete der Titel einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor Kurzem. Das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten – wenig überraschend – die Grünen, die sich seit einigen Wochen in den Umfragen auf einem Höheflug befinden und nun bei zwei renommierten Instituten sogar schon die SPD überholt haben.

Berlin - Bettina Stark-Watzinger hat als neue Bundestagsabgeordnete innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion bislang einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Die Generalsekretärin der Hessen FDP lebt im Main-Taunus-Kreis und möchte in Berlin gerade auch die hessische Heimat stark vertreten. Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Stark-Watzinger und die Liberalen eine eigene rechtsstaatlich argumentierte Position.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

Essen - Der Topf aus dem Milch und Honig fließt, ein Mandat im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag zu erreichen, verleitet so manchen Politiker seinen Lebenslauf zu beschönigen. Einige Minister räumten ihr Amt wegen Plagiatsvorwürfen hinsichtlich einer akademischen Doktorwürde. Vertrauen bildet die Grundlage eines demokratischen parlamentarischen Parteiensystems. Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz garnierte ihren Lebenslauf mit einem Abitur und einem Jura-Studium und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung. Sie sitzt seit 2005 für die SPD Essen im Bundestag. Ihr stolzer Lebenslauf ist in weiten Teilen frisiert.

München - Die "bayerische Staatspartei" CSU beglückwünscht sich nun selbst zu Erfolgen in der Bekämpfung der Flüchtlingswelle. Dazu heißt es in einer Presseaussendung der Christsozialen: "Bayern hat bereits im Januar 2016 im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten unter anderem um die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten nun beschlossen."

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