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Ottawa - Am Donnerstag, den 27.10.2016 sollte feierlich das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union in Brüssel unterzeichnet werden. Bis zuletzt versuchte die belgische Regierung eine Zustimmung der frankophonen belgischen Region Wallonien zu erreichen - vergeblich bislang. Dennoch ist das Abkommen nicht vom Tisch. Kanada erklärte sich bereit, jederzeit das Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa hierzu in der Lage ist. Die Gegner des Freihandelsabkommens sehen in CETA, "Comprehensive Economic and Trade Agreement", eine Bedrohung insbesondere der Demokratie, der Umwelt und des Verbraucherschutzes. Befürworter stellen heraus, dass gerade Deutschland als „Exportweltmeister“ durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen wirtschaftlich von CETA profitieren würde.

Frankfurt am Main - Die nächste Weltwirtschaftskrise rückt offenbar näher. Die Importe und Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft brechen ein. China steht vor einer Immobilienblase und vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die es nicht bewältigen kann. Auch in China spukt der Geist des Schuldenwachstums.

Budapest - Die ungarischen Wähler haben sich im Referendum gegen die europäische Kontingentlösung zur Aufteilung der Asylanten auf die Mitgliedsstaaten entschieden. Obwohl das Referendum mangels der erforderlichen 50 % Wahlbeteiligung rechtsungültig ist, wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban damit die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingspolitik gegenüber der Europäischen Union und der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreichen.

Berlin - Angela Merkel würde, wie so mancher, gerne die Zeit zurückdrehen. Nach Albert Einsteins Theorie wäre eine Zeitreise durch ein „Wurmloch“ in die Vergangenheit durchaus möglich. Aber nach der „Everettschen Vielwelten-Theorie“ würde Merkel dann, falls sie etwas verändern wollte, in einer Parallelwelt landen und auch in eine Parallelwelt zurückkehren. Die Vorstellung, sie könne hier auf dieser Welt noch was verändern, scheidet damit aus.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

Rom - Deutsche Politiker erfüllt der Putschversuch in der Türkei mit Sorge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Bewältigung ihrer Flüchtlingspolitik. Doch Erdogan zürnt der EU. Wird Erdogan die Schleusen für Flüchtlinge wieder öffnen? Bleibt Erdogan ein verlässlicher Partner der Nato? Besteht Erdogan auf die Einführung der Visafreiheit?

Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

Wiesbaden – Die deutschen Ausfuhren lagen im Mai 2016 höher als im Mai des letzten Jahres: Insgesamt wurden Waren im Wert von 97,2 Milliarden Euro exportiert, was laut Statistischem Bundesamt ein Plus von 1,6% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Importe nach Deutschland hatten im Mai 2016 einen Gesamtwert von 76,2 Milliarden Euro und lagen damit um 0,1% niedriger als im Mai 2015. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat April 2016 um 1,8 % ab, während die Importe um 0,1% zunahmen.

Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.

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