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Berlin - Bettina Stark-Watzinger hat als neue Bundestagsabgeordnete innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion bislang einen ausgezeichneten Eindruck hinterlassen. Die Generalsekretärin der Hessen FDP lebt im Main-Taunus-Kreis und möchte in Berlin gerade auch die hessische Heimat stark vertreten. Beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Stark-Watzinger und die Liberalen eine eigene rechtsstaatlich argumentierte Position.

Berlin - Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Später gab es sichtlich betretene Gesichter von Seiten der CDU- und CSU-Sondierer: Ganz offensichtlich hatte Lindner die Christdemokraten auf dem falschen Fuße erwischt. Diese waren nämlich mit den Grünen schon längst auf einer Wellenlänge. Bereits vor zwei Wochen machte Wolfgang Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus und sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Die CSU ist entlarvt, kommt bei der Landtagswahl das Debakel?

Auch die CSU ist nun entlarvt: Die Krawallrhetorik von Alexander Dobrindt und Konsorten war nur Schall und Rauch. Bereits vor Tagen bekannten grüne Sondierer, dass sich insbesondere Dobrindt hinter den Kulissen ganz anders äußere, als gegenüber der Öffentlichkeit. Seehofer ließ heute schließlich mit betretener Miene keinen Zweifel mehr daran, dass der Linkspakt mit den Grünen auch sein Wunsch war: Er bedauerte den Abbruch der FDP, die der CSU mit selbigem mehr als nur die Show gestohlen hat. Man hätte auch in der Migrationsfrage mit den Grünen einen point commun finden können, so sein entwaffnendes Geständnis.

FDP kann sich Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung offenbar vorstellen

Wohin Deutschland nun steuert, ist völlig unklar. Die FDP hat bereits über Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Bundestag, erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung unter Merkel unterstützen würde. Diese wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und damit vermutlich des Öfteren auf die Stimmen der AfD, die in vielen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen mit den bürgerlichen Parteien übereinstimmt, beziehungsweise sie vor sich hertreibt.

Von Neuwahlen würden drei Parteien profitieren

Doch ob die Union sich diese Blöße gibt? Möglich ist auch, dass die SPD einknickt, die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder dass es nach einer Episode der Lösungssuche im Laufe von 2018 doch noch Neuwahlen gibt. Diese dürften vor allem für die Grünen, die FDP und die AfD positiv ausgehen. Die Grünen haben die Verhandlungen, aus einer linken Brille betrachtet, besonnen und inhaltlich klar strukturiert geführt, die FDP hat Wort gehalten und die AfD hat mit ihrem bloßen Einzug in den Bundestag die politische Kultur im Lande belebt und Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass das Linksbündnis Jamaika abgewendet werden konnte.

Mehr Stabilität wäre aktuell jedenfalls nach Neuwahlen keineswegs zu erwarten – zumal im Herbst 2018 in Bayern und Hessen gewählt wird und die nächste tektonische Verschiebung des politischen Systems bereits absehbar ist.

FDP hält Wort: Kommt nun die Minderheitsregierung von AfD Gnaden?

Es war ein Paukenschlag, als das FDP-Sondierungsteam, geführt von Christian Lindner, heute vor die Kameras trat und mit den Jamaika-Gesprächen schonungslos abrechnete: Keine Vertrauensbasis, keine inhaltlichen Übereinstimmungen und wirre Sondierungsgespräche waren der Grund, warum die Liberalen die „Schwampel“ in die Tonne traten.

Später gab es sichtlich betretene Gesichter von Seiten der CDU- und CSU-Sondierer: Ganz offensichtlich hatte Lindner die Christdemokraten auf dem falschen Fuße erwischt. Diese waren nämlich mit den Grünen schon längst auf einer Wellenlänge. Bereits vor zwei Wochen machte Wolfgang Kubicki „intensive Beziehungen“ zwischen CDU und Grünen aus und sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das kann man fast schon körperlich spüren.“

Die CSU ist entlarvt, kommt bei der Landtagswahl das Debakel?

Auch die CSU ist nun entlarvt: Die Krawallrhetorik von Alexander Dobrindt und Konsorten war nur Schall und Rauch. Bereits vor Tagen bekannten grüne Sondierer, dass sich insbesondere Dobrindt hinter den Kulissen ganz anders äußere, als gegenüber der Öffentlichkeit. Seehofer ließ heute schließlich mit betretener Miene keinen Zweifel mehr daran, dass der Linkspakt mit den Grünen auch sein Wunsch war: Er bedauerte den Abbruch der FDP, die der CSU mit selbigem mehr als nur die Show gestohlen hat. Man hätte auch in der Migrationsfrage mit den Grünen einen point commun finden können, so sein entwaffnendes Geständnis.

FDP kann sich Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung offenbar vorstellen

Wohin Deutschland nun steuert, ist völlig unklar. Die FDP hat bereits über Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Partei im Bundestag, erklärt, dass sie eine Minderheitsregierung unter Merkel unterstützen würde. Diese wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und damit vermutlich des Öfteren auf die Stimmen der AfD, die in vielen wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen mit den bürgerlichen Parteien übereinstimmt, beziehungsweise sie vor sich hertreibt.

Von Neuwahlen würden drei Parteien profitieren

Doch ob die Union sich diese Blöße gibt? Möglich ist auch, dass die SPD einknickt, die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder dass es nach einer Episode der Lösungssuche im Laufe von 2018 doch noch Neuwahlen gibt. Diese dürften vor allem für die Grünen, die FDP und die AfD positiv ausgehen. Die Grünen haben die Verhandlungen, aus einer linken Brille betrachtet, besonnen und inhaltlich klar strukturiert geführt, die FDP hat Wort gehalten und die AfD hat mit ihrem bloßen Einzug in den Bundestag die politische Kultur im Lande belebt und Union und FDP so unter Druck gesetzt, dass das Linksbündnis Jamaika abgewendet werden konnte.

Mehr Stabilität wäre aktuell jedenfalls nach Neuwahlen keineswegs zu erwarten – zumal im Herbst 2018 in Bayern und Hessen gewählt wird und die nächste tektonische Verschiebung des politischen Systems bereits absehbar ist.

Bochum - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner scheint die Partei erfolgreich aus der Lobbyisten-Schmuddelecke geführt zu haben. Entgegen aller Unkenrufe nach der letzten Bundestagswahl, die für die Liberalen das Aus auf Bundesebene bedeutete, würde der Mannschaft um Lindner nach allen Umfragen recht deutlich der Wiedereinzug gelingen, würde schon heute gewählt.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

München - Nach Recherchen des Magazins „kress pro“ hat das ZDF seinem Fußball-Experten Mehmet Scholl Honorare von insgesamt etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr gezahlt. Auch ARD-Experte Oliver Kahn soll Honorare in siebenstelliger Höhe erhalten haben. „kress pro“ schreibt: „Demnach dürften Mehmet Scholl und Oliver Kahn pro Auftritt bis zu 50.000 Euro an Gebührengeldern kassieren.“

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