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Mainz – Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag diesen Mittwoch dem Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zugestimmt. Vorrausgegangen war ein monatelanger Streitzwischen der Regierung auf der einen und der Opposition sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf der anderen Seite.

Mainz - FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing (Jahrgang 1970), neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, übt scharfe Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Kredittranche für Griechenland. "Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität", hebt der Freidemokrat hervor. Dies bedeute, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen sollte. "Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Milliarden Euro belohnt werden soll", stellt Volker Wissing klar.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sieht in der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hauptgrund für die krachenden CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am Montag sagte Seehofer: „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland. Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, daran vorbeizureden.“

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