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Mainz – Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von CDU und AfD hat der rheinland-pfälzische Landtag diesen Mittwoch dem Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zugestimmt. Vorrausgegangen war ein monatelanger Streitzwischen der Regierung auf der einen und der Opposition sowie den kommunalen Spitzenverbänden auf der anderen Seite.

Mainz - Wie der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), erklärte, sprechen sich alle sechzehn Innenminister der Bundesländer gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung aus. „Alle sechzehn Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können“, so Lewentz als Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Unterstützung erhielten die Minister auch vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Berlin - In der vergangenen Woche stellten der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und zugleich Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD) in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das vergangene Jahr vor.

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