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Mainz – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat diesen Dienstagden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingereicht. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 gelingt es einer Landesregierung, einen Entwurf vorzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die Opposition kritisiert den Entwurf und sieht den Grund des Ausgleichs in den enormen Steuereinnahmen und nicht im Handeln der Regierung.

Schwerin - Bereits seit dem Jahr 2001 gibt die Bundesregierung systematisch Geld für die Bekämpfung von rechtsextremen und immer öfter auch bloß „rechten“ Ansichten aus. 2012 waren es bereits 29 Millionen Euro, die über das Familienministerium an teilweise fragwürdige Initiativen und Stiftungen verteilt wurden.

Berlin - Angela Merkel ist in aller Munde. Die ewige Bundeskanzlerin könne am Sonntag bei der Bundestagswahl nur bestätigt werden. Recht einseitig überschlagen sich die Medien. An den Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen SPD glaubt keiner mehr. Jeder "Schulz-Effekt" ist weg. Über einen "Schulz-Defekt" wird gewitzelt.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuß, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für Sigmar Gabriel, Parteivorsitzenden der SPD, könnte der nächste Parteikonvent unangenehm werden.

Köln – Die Deutsche Lufthansa AG und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben in dieser Woche die Schichtungsempfehlung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) angenommen. Zuvor hatten die Tarifpartner knapp ein halbes Jahr über alle offenen Tarifverträge sowie zahlreiche weitere Punkte verhandelt. Mit der nun gefundenen Einigung kann sowohl die Konzernleitung als auch die Gewerkschaft gut leben.

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