saar-depesche.de

Berlin - Lange sah es so aus, als würden die G20-Krawalle, bei denen Linksextremisten ganze Straßenzüge in ein Trümmerfeld verwandelten, ohne Konsequenzen bleiben. Das änderte sich am 25. August schlagartig: Mit dem wohl härtesten Schlag gegen den Linksextremismus in Deutschland seit dem KPD-Verbot 1956 trat Bundesinnenminister Thomas De Maizière an die Öffentlichkeit. Die Betreiberstruktur hinter der linksextremen Vernetzungsseite schlechthin, „linksunten.indymedia.org“, wurde über das Vereinsrecht verboten.

Dresden – Die hohen Sicherheitszäune rund um das Taschenbergpalais sind wieder abgeräumt, die Polizei-Hundertschaften abgezogen, Henri de Castries, Henry Kissinger & Co. sind wieder zu Hause. Eigentlich wäre es an der Zeit, ein Resümee der Bilderberg-Konferenz zu ziehen, die am Sonntag in Dresden zu Ende ging.

Dresden – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Protesten linker und rechter Gruppen startete am Donnerstag die Bilderberg-Konferenz im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Den rund 130 Teilnehmern des elitären Treffens, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wurde somit zumindest von Teilen der Bevölkerung kein warmherziger Empfang bereitet, auch wenn die Kritiker durch besondere Auflagen, die während der Konferenz gelten, auf Abstand gehalten wurden. Bislang verliefen die Proteste, die sich noch über die gesamte Zeit der Bilderberg-Konferenz erstrecken werden, friedlich. Die Bilderberger halten sich noch bis zum 12. Juni in Dresden auf.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur möglich, „wenn die Defizite beim Vollzug für Personen ohne Bleiberecht behoben werden“.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Schaffung eines Reiseregisters für Zuwanderer ausgesprochen, mit dem es möglich sein soll, einen Beitrag im Kampf gegen die international organisierte Kriminalität und den islamistischen Terrorismus zu leisten. Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben bisher nur einen geringen Überblick darüber, wer in die Staaten einreist und wer sie wieder verlässt.

Berlin - Vor einigen Monaten hieß es seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch, dass es für die Aufnahme von Asylbewerbern keine Obergrenze geben können. Weil der Druck in der eigenen Partei immer größer wurde und nur zehn Prozent der CDU-Wähler hinter dem asylpolitischen Kurs der Kanzlerin stehen, hat sich auch in der CDU die Erkenntnis durchgesetzt, dass man die Zahl der Zuwanderer mittelfristig begrenzen muss.

Berlin - Der islamistische Terroranschlag von Istanbul, bei dem zehn deutsche Staatsbürger ums Leben gekommen sind, hat die Diskussion um Maßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen in Deutschland neu entflammt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun deutlich gemacht, dass er nicht davon ausgeht, dass der Anschlag gezielt gegen Deutsche gerichtet war. Der Innenminister dazu wörtlich: „Es liegen keine Anzeichen vor, dass der Anschlag gezielt gegen Deutsche gerichtet war. Ich sehe keinen Grund, von Reisen in die Türkei abzusehen.“

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:22

Gericht lehnt Prozess gegen Scharia-Polizei ab

in Politik

Wuppertal - Das Wuppertaler Landgericht lehnt die Eröffnung eines Prozesses gegen die neun Salafisten, die sich in Wuppertal als sogenannte „Scharia-Polizei“ ausgaben, ab. Die Westen stellen keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot dar, begründete das Gericht.

Seite 1 von 3

TEAM