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Mainz – Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat diesen Dienstagden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 in den Landtag eingereicht. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1969 gelingt es einer Landesregierung, einen Entwurf vorzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die Opposition kritisiert den Entwurf und sieht den Grund des Ausgleichs in den enormen Steuereinnahmen und nicht im Handeln der Regierung.

Mainz - Es war ein wohlgeplanter Paukenschlag auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl: Frauke Petry verkündete dort vor ihren sichtlich überraschten Kollegen, der künftigen Bundestagsfraktion der AfD nicht angehören zu wollen. Bereits im Wahlkampf hatte sie sich immer wieder kritisch über ihre Partei geäußert und die Frage, ob sie nach der Wahl der Bundestagsfraktion angehören würde, mehr oder minder unbeantwortet gelassen.

München - Der Konvent der AfD entschied sich nach einer 11-stündigen Sitzung mit großer Mehrheit gegen einen Sonderparteitag. Dieses Votum schien voraussehbar, nachdem sich zahlreiche AfD Granden wie Alexander Gauland, Björn Höcke, Georg Pazderski, Uwe Junge sich im Vorfelde öffentlich klar und deutlich gegen einen Sonderaparteitag ausgesprochen hatten.

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